Zweitwohnungssteuer

Stadt Nürnberg

Bayern

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Steuerbemessungsgrundlage
Mietobjekt

Jährliche Nettokaltmiete aus Mietvertrag oder ortsübliche Vergleichsmiete. Als Nettokaltmiete gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgeltes, beispielweise Pacht, Nutzungsentgelt, Erbbauzins, Leibrente.

Wenn nur eine Bruttokaltmiete (einschließlich Nebenkosten, aber ohne Heizkosten) vereinbart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um einen Abzug von 10 % verminderte Bruttokaltmiete. Wenn nur eine Bruttowarmmiete (einschließlich Nebenkosten und Heizkosten) vereinabart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um einen Abzug von 20 % verminderte Bruttowarmmiete.

Steuerbemessungsgrundlage
Eigentumsobjekt

Nettokaltmiete der Wohnung (ortsübliche Vergleichsmiete wird geschätzt)

Steuersatz

Die Steuer beträgt 10 % der Steuerbemessungsgrundlage im Kalenderjahr

Befreiungen und Ermäßigungen

a) Eine Härtefallregelung gemäß Artikel 3 KAG Bayern kann seit dem 1.1.2009 auf Antrag in Anspruch genommen werden:
Eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnung wird nicht erhoben, wenn die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 1, 2 und 5a EStG im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 29 000 ¤ nicht überschritten hat. Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern beträgt die Summe der positiven Einkünfte 37 000 ¤. Bezieht der Steuerpflichtige Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a oder Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG , ist den positiven Einkünften der nicht steuerpflichtige Anteil der Leistungen hinzuzurechnen. Ist die Summe der positiven Einkünfte im Steuerjahr voraussichtlich niedriger, so ist von den Einkommensverhältnissen dieses Jahres auszugehen. Die Steuer wird nicht höher festgesetzt als ein Drittel des Betrags, um den die Summe der positiven Einkünfte 29 000 ¤ bzw. 37 000 ¤ übersteigt.

b) Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.10.2005 stellt die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete eine gegen Artikel 6 Absatz 1 GG verstoßende Diskriminierung der Ehe dar, anderslautendes Satzungsrecht von Kommunen ist nicht wirksam.

Satzungsrecht / Quellen

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nürnberg (PDF), in Kraft seit dem 1.1.2005

Website der Stadt Nürnberg

www.nuernberg.de

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