Zweitwohnungssteuer

Stadt Cottbus

Brandenburg

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Steuerbemessungsgrundlage
Mietobjekt und Eigentumsobjekt

Jährliche Nettokaltmiete aus Mietvertrag oder ortsübliche Vergleichsmiete.

Sollte im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete vereinbart worden sein, in der Nebenkosten enthalten sind, sind zur Ermittlung der Nettokaltmiete angemessene Kürzungen vorzunehmen. Diese betragen:

a) für Teilmöblierung = 10 %

b) für Vollmöblierung = 20 %

c) für eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung = 10 %

d) für eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung = 25 %

e) für Stellplatz oder Garage = 5 %

Steuersatz

Die Steuer beträgt 15 % der Steuerbemessungsgrundlage im Kalenderjahr

Befreiungen und Ermäßigungen

a) Wohnungen, die neben einer Hauptwohnung nachweislich ganz oder überwiegend zum Zwecke der Einkommenserzielung (z.B. Geld- und Vermögensanlagen) gehalten werden, sobald die Eigennutzung nachweislich unter 3 Monaten im Jahr liegt.

b) Gartenlauben, im Sinne des § 3 Absatz 2 und 20a des Bundeskleingartengesetzes. Nicht von der Zweitwohnungssteuer befreit sind Gartenlauben, denen ein Befugnis zur dauerhaften Wohnnutzung vor dem Beitritt der DDR zur BRD zugestanden wurde. ( § 20 a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz).

c) Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen

d) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen.

e) Wohnräume von Wehrpflichtigen in Kasernen

f) Räume zum Zwecke des Strafvollzugs

g) Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen)

h) Wohnungen von Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die diese zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung als Nebenwohnung innehaben.

i) Wohnungen, die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen zur Verfügung gestellt werden.

j) Zweitwohnungen, die aus beruflichen Gründen, Gründen des Studiums oder der (Berufs-) Ausbildung / Volontariat gehalten werden, wenn der Inhaber verheiratet ist oder sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet und nicht dauernd getrennt lebt und sich dessen eheliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet.

- gleiches gilt, wenn sich die Hauptwohnung in einer der oben genannten Wohnungen befindet-

k) Befreit sind Kur- und Feriengäste als Mieterinnen und Mieter von Ferienhäusern, Wohnungen oder Zimmern, soweit die Nutzung unter einem Monat liegt.

Satzungsrecht / Quellen

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Cottbus (PDF), in Kraft seit dem 1.4.2011

§ 3 Absatz 2 Bundeskleingartengesetz
www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__3.html

§ 20a Bundeskleingartengesetz
www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__20a.html

Website der Stadt Cottbus

www.cottbus.de

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